Die hessische Justizministerin, Eva Kühne-Hörmann, führte heute den neuen Präsidenten des Hessischen Finanzgerichts, Dieter Merle, offiziell in sein Amt ein.
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein.
