Hessisches Finanzgericht zur Umsatzsteuerfreiheit eines eingetragenen Verzichts

Nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe c UStG ist die nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 9 UStG der Umsatzsteuer unterliegende Bestellung, Übertragung und Überlassung der Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch dann, wenn nach notariell beurkundeten Vertrag im Rahmen einer nach § 1090 Abs. 1 BGB zulässigen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit das entgeltliche Einverständnis besteht, dass es dem Grundstückseigentümer auf Dauer untersagt ist, auf dem Grundstück Lebensmittel jedweder Art zu vertreiben oder von Dritten vertreiben zu lassen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 6 K 1667/16).

Kontakt für Pressevertreter
Pressesprecher: Herr Michael Knab
Vorsitzender Richter am Hessischen Finanzgericht
Telefon: 0561 7206-210 oder -409
Fax: 0561 7206-111
E-Mail: michael.knab@hfg-kassel.justiz.hessen.de